Info Anwaltshonorar – nach Gesetz oder nach Vergütungsvereinbarung

Die Anwaltsvergütung bestimmt sich entwender nach dem gesetzlichen Gebührensystem gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nebst Vergütungsverzeichnis und oft einem Gegenstandswert lt. Tabelle.

Alternativ kann eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, §§ 3a – 4b RVG, die bei Beratung die Regel sein soll, § 34 Abs. 1 RVG.

Die Parteien können den Inhalt dieser Vergütungsvereinbarung frei bestimmen; z.B. eine Pauschalvergütung oder eine Zeitvergütung vereinbaren, die gesamte Angelegenheit oder nur Teilabschnitte regeln oder die Regeln des RVG teilweise belassen. Soweit die Vergütungsvereinbarung reicht, gilt sie für alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts in der betreffenden Angelegenheit.

Die vereinbarte Vergütung kann höher ausfallen als die Vergütung als gem. RVG. Dies kann in besonders schwierigen, riskanten oder arbeitsintensiven Angelegenheiten erforderlich sein, die ansonsten nicht wirtschaftlich zu bearbeiten wäre, so dass das Mandat ggf. abgelehnt werden müsste.

Auch niedrigere Gebühren können in Ausnahmefällen vereinbart werden, § 4 Abs. 1 RVG, § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung).

Die Vergütungsvereinbarung bindet nur die beteiligten Parteien. Daher muss auch im Erfolgsfall die gegnerische Partei, die Staatskasse oder die eigene Rechtsschutzversicherung regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung erstatten.